Satzung

§ 1     Name und Sitz

Die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. ist ein eingetragener Verein mit dem Sitz in Dortmund.

§ 2     Zweck der Gesellschaft

  1. Die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. dient der Völkerverständigung im Geiste der Humanität und Toleranz, indem sie u. a. durch das Auslandsinstitut mit dessen Länder-kreisen, das Institut für politische Bildung und das Institut für internationale Jugendbildung die menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Völkern pflegt.
  2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig; sie ver-folgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Der Verein ist zu allen Tätigkeiten berechtigt, die dem Vereinszweck zu dienen bestimmt sind. Er kann insbesondere zur Erfüllung des Vereinszwecks Gesellschaften gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen.
  4. Der Verein kann die Trägerschaft für nicht rechtsfähige Stiftungen übernehmen, sofern sie die gleichen Zwecke wie die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. gemäß § 2 Abs. (1) dieser Satzung verfolgen und ihr Stiftungsvermögen mindestens EUR 25.000,00 beträgt.


§ 3     Mitgliedschaft

  1. Die Gesellschaft hat aktive Mitglieder, fördernde Mitglieder, Jugendmitglieder und Ehren-mitglieder.
  2. Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die in der Gesellschaft mitarbeiten wollen.
  3. Fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die die Gesellschaft durch Beiträge und Zuwendungen fördern wollen.
  4. Jugendmitglieder sind aktive und fördernde Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in der Ausbildung befinden und noch nicht 25 Jahre alt sind.
  5. Ehrenmitglieder werden wegen ihrer besonderen Verdienste um die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von der Mitgliederversammlung dazu ernannt.


§ 4     Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 5     Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste und durch Ausschluss aus der Gesellschaft.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens mittels eingeschriebenen Briefes drei Monate verstrichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen der Gesellschaft gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss in-nerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so muss der Vorstand die Be-rufung in der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen.


§ 6     Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  3. Der Präsident ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Schatzmeister in besonderen Fällen den Beitrag zu ermäßigen, zu stunden oder zu erlassen.


§ 7     Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand gemäß §§ 26 und 32 BGB sowie der Beirat.

§ 8     Vorstand

  1. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem Präsidenten, den drei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und vier weiteren Mitgliedern. Die Länderkreise haben das Vorschlagsrecht für 2 Sitze im Vorstand.
  2. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Präsident oder ein Vizepräsident, vertreten.
  3. Der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Dortmund ist ständiges Mitglied des Vorstandes. Er kann eine/n Vertreter/in benennen.


§ 9     Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  2. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und der Sitzungen des Beirates und die Aufstellung der Tagesordnungen
    2. die Einberufung der Mitgliederversammlungen und der Sitzungen des Beirates,
    3. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    4. die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr bis spätestens zum Ende des ersten Quartals und dessen Durchführung
    5. die Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes
    6. die Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
    7. die Aufstellung von Richtlinien für die einzelnen Institute
    8. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der besonderen Vertreter nach § 30 BGB,
    9. die Beschlussfassung über Erwerb, Belastung, Veräußerung, Pachtung und Verpachtung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten an Grundstücken sowie die Durchfüh-rung von Bauvorhabe
    10. die Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
    11. die Gründung von und die Beteiligung an Gesellschaften und Stiftungen.

  3. Der Vorstand des Vereins kann Stiftungsratsmitglieder der von ihm treuhänderisch verwalte-ten Stiftung der Auslandsgesellschaft benennen.


§ 10     Amtsdauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist  für die in § 8 Abs. 1 erwähnten Funktionen zu wählen. Wählbar sind nur Gesellschaftsmitglieder.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann die Mitglieder-versammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.


§ 11    Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem der Vizepräsidenten, schriftlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung be-darf es nicht.
  2. Die Vorstandssitzung leitet der Präsident, bei dessen Verhinderung einer der Vizepräsidenten.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder, darunter der Präsident oder einer der
    Vizepräsidenten, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
  4. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen und vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Das Protokoll muss Ort und Zeit der Vorstandssit-zung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
  5. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstands-mitglieder damit einverstanden sind. Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
  6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere jedem Vorstandsmitglied ein Aufgabenbereich zugeteilt werden soll.


§ 12    Beirat

  1. Der Beirat besteht aus bis zu 30 gewählten und entsandten Mitgliedern.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt bis zu 25 Mitglieder, wovon mindestens zwei Ausländer sein sollen. Der Vorstand ist berechtigt, der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge zu unterbreiten. Die Länderkreise entsenden 5 Mitglieder in den Beirat.
  3. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Mitglieder aus Einrichtungen der Kultur, Wissenschaft, Erziehung, Wirtschaft, Politik und Presse zur Mitgliedschaft in den Beirat auffordern.
  4. Die im Beirat vertretenen Mitglieder der Länderkreise bilden den Sprecheraus¬schuss der Länderkreise. Dieser Sprecherausschuss vertritt die Interessen der Länderkreise gegenüber den Organen des Vereins und dem Auslandsinstitut.
  5. Die Amtsdauer des Beirates beträgt drei Jahre. Sie ist zeitgleich mit der Amtsdauer des Vorstandes. Der Beirat wird vom Präsidenten oder von einem der Vizepräsidenten der Gesellschaft schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen.
  6. Mindestens einmal im Jahr soll eine Sitzung des Beirates stattfinden.
    Die Sitzungen des Beirates werden vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vi-zepräsidenten geleitet.


§ 13   Aufgabe und Zuständigkeit des Beirates

  1. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten, zu unterstützen, Anregungen zu geben und eine enge Verbindung zu den Einrichtungen der Kultur, Wissenschaft, Erziehung, Wirtschaft, Politik und Presse herzustellen.
  2.  Darüber hinaus ist der Beirat für folgende Aufgaben zuständig:
    1. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des mündlichen Berich-tes des Wirtschaftsprüfers,
    2. die Unterstützung von finanziellen Förderaktionen,
    3. das Vorschlagsrecht für von der Gesellschaft auszusprechende Ehrungen,
    4. die Stellungnahme zu Anträgen aus der Mitgliedschaft zu Satzungsänderungen und zur Auflösung der Gesellschaft.


§ 14    Mitgliederversammlung

  1. In jeder Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - vorbehaltlich des Abs. 3 auch ein Eh-renmitglied - eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des zusammengefassten Prüfungsergebnisses des Wirtschaftsprüfers,
    2. die Entlastung des Vorstandes,
    3. die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
    4. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
    5. die Wahl der Mitglieder des Beirates, soweit sie nicht gemäß § 12, Abs. 2 entsandt werden,
    6. die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins,
    7. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    8. die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,
    9. die Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vor-standes (§5 Abs.4),
    10. die Zustimmung zur Änderung, Erweiterung oder Einschränkung von wesentlichen Gesellschaftsaktivitäten,
    11. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes, des Stellenplanes und des Kreditrahmens,
    12. die Zustimmung zur Gründung von und die Beteiligung an Gesellschaften und Stiftungen
    13. die Zustimmung zur Errichtung und Auflösung von Länderkreisen,
    14. die Wahl eines Ersatz-Vorstandsmitgliedes (§10, Abs. 2).
  3. Haupt- und nebenamtliche Beschäftigte der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen können nicht in den Vorstand oder Beirat gewählt oder entsandt werden.
  4. Die jeweilige Mitgliederversammlung kann sich eine Versammlungsordnung geben.


§ 15   Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr, möglichst in den ersten fünf Monaten des Kalenderjahres, stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 16   Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten geleitet.
  2. Die Abstimmungen müssen schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschiene-nen stimmberechtigten Mitglieder dieses beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

    Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.


§ 17   Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die vor oder in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 18   Auflösung der Gesellschaft und Anfallberechtigung

  1. Über einen Antrag auf Auflösung der Gesellschaft kann nur abgestimmt werden, wenn dieser Antrag auf die Tagesordnung einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung gesetzt und den Mitgliedern ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen mitgeteilt wird.
  2. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur bei Anwesenheit von zwei Drittel der stimmberech-tigten Mitglieder mit einer Stimmenmehrheit von vier Fünftel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  3. Bei unzureichender Beteiligung an dieser Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberu-fen, in der dann die Auflösung mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden stimmbe-rechtigten Mitglieder beschlossen werden kann.
  4. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und zwei Vizepräsidenten gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  5. Wird die Gesellschaft aufgelöst oder fällt der bisherige Vereinszweck fort, so fällt das Vereinsvermögen der Stadt Dortmund zu gemeinnützigen Zwecken zu.
  6. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die Gesellschaft aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.


Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 28. Mai 2008   
In Dortmund beschlossen.